Insolvenzrecht: Die neue Restrukturierungsordnung

Mit dem am 17.7.2021 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die Restrukturierung von Unternehmen wird in Umsetzung einer europäischen Richtlinie ein neues gerichtliches vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren geschaffen. In wirtschaftliche Probleme geratenen Unternehmen soll damit die Möglichkeit gegeben werden, Maßnahmen zu treffen, um eine Insolvenz abzuwenden und die Bestandfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen.

In der Europäischen Union wurde mit der Restrukturierungs‑ und Insolvenz‑Richtlinie (RL (EU) 2019/1023) ein präventiver Restrukturierungsrahmen geregelt und den Mitgliedsstaaten die Umsetzung durch nationales Gesetz auferlegt. In Österreich erfolgte diese Umsetzung durch das Restrukturierungs‑ und Insolvenz‑Richtlinie‑Umsetzungsgesetz, BGBl I 2021/147, das in Artikel 1 mit der Restrukturierungsordnung (ReO) ein gerichtliches, aber vorinsolvenzliches Verfahren schafft.

Grundzüge des Verfahrens

Das neue Restrukturierungsverfahren kann nur auf Antrag des schuldnerischen Unternehmens eingeleitet werden. Im Gegensatz zu Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung, die auch auf Antrag von Gläubigern eröffnet werden können, ist eine Verfahrenseröffnung nach der ReO nur auf Antrag des Unternehmers selbst möglich. Kernstück des Verfahrens ist ein Restrukturierungsplan, der die Restrukturierungsmaßnahmen für die betroffenen Gläubiger vorsieht und im Regelfall schon mit dem Antrag dem Gericht vorgelegt wird. Ziel ist es, die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden und die Bestandfähigkeit sicherzustellen, sodass die Geschäftstätigkeit künftig fortgesetzt werden kann.

Im Gesetz wird die wahrscheinliche Insolvenz als Voraussetzung für die Verfahrenseinleitung angesprochen, die nach § 6 Abs 2 ReO dann vorliegt, wenn der Bestand des Unternehmens ohne Restrukturierung gefährdet wäre, also Zahlungsunfähigkeit zwar droht, aber noch nicht eingetreten ist. Eine solche Situation wird vermutet, wenn die Eigenmittelquote 8 % unterschreitet und die fiktive Schuldentilgungsdauer für Gläubigerforderungen 15 Jahre übersteigt.

Unter dieser Voraussetzung – also wahrscheinliche Insolvenz – kann bei einer gleichzeitig in der Form einer Fortbestehensprognose dargelegten Bestandfähigkeit des Unternehmens das Verfahren eingeleitet werden, um danach gemäß den im Restrukturierungsplan dargestellten Maßnahmen eine Reorganisation vorzunehmen, die in erster Linie wohl eine Kürzung und Stundung von Gläubigerforderungen vorsehen wird.

Ein solches Restrukturierungsverfahren muss gut vorbereitet sein. Nach § 7 Abs 1 ReO sind dem Antrag auf Einleitung ein Restrukturierungsplan (oder zumindest ein Restrukturierungskonzept), ein Finanzplan über die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der folgenden 90 Tage ab Verfahrenseröffnung, sowie zur Abbildung der Vermögenssituation ein aktueller Status anzuschließen; weiters sind die Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre vorzulegen. Wenn der Antrag nicht unzulässig ist, etwa weil der Plan auf den ersten Blick untauglich ist, fasst das zuständige Gericht einen Beschluss auf Verfahrenseinleitung. Zuständig ist der Gerichtshof erster Instanz, der auch für ein Insolvenzverfahren zuständig wäre, und zwar in jenem Sprengel, in dem der Schuldner im Zeitpunkt der Antragstellung sein Unternehmen betreibt. Für Wien gilt die Sonderzuständigkeit des Handelsgerichtes Wien.

In weiterer Folge wird das Gericht einen Restrukturierungsbeauftragten bestellen, der die Bestrebungen des Unternehmens zur Restrukturierung unterstützen, gleichzeitig aber auch die Gläubigerinteressen wahren bzw. beobachten soll. Die Aufgabe ist ähnlich der eines Sanierungsverwalters nach der Insolvenzordnung.

Das Gericht, oder in dessen Auftrag der Restrukturierungsbeauftragte, prüft den Restrukturierungsplan auf Vollständigkeit und Gesetzmäßigkeit, soweit es die vorgelegten Unterlagen und Angaben betrifft, auf Plausibilität hinsichtlich der Bestandfähigkeit, also die Fortbestehensprognose, sowie auf Sachgemäßheit der vom Unternehmer im Restrukturierungsplan gebildeten Gläubigerklassen (dazu noch unten).

Schließlich wird im Rahmen einer eigens dafür anberaumten Tagsatzung, die auch als Videotagsatzung abgehalten kann, von den Gläubigern über den Restrukturierungsplan abgestimmt. In der Regel wird dies in etwa 30 bis 60 Tage nach Einleitung des Verfahrens der Fall sein. Der Schuldner hat zuvor den Restrukturierungsplan den betroffenen Gläubigern rechtzeitig zu übermitteln. Zu einer Annahme des vorgelegten Plans ist es erforderlich, dass in jeder Klasse der Gläubiger die Mehrheit der anwesenden Betroffenen zustimmt und die Summe der Forderungen der zustimmenden Gläubiger in jeder Klasse zumindest 75 % erreicht.

Der angenommene Restrukturierungsplan bedarf dann noch einer Bestätigung durch das Gericht, um letztlich umgesetzt werden zu können.

Besonderheiten

Das Gericht kann auf Antrag des Schuldners (in der Regel wird ein solcher Antrag mit dem Einleitungsantrag bereits verbunden) eine Vollstreckungssperre anordnen, und damit zur Erreichung des Restrukturierungsziels sowie zur Unterstützung der Verhandlungen über den Restrukturierungsplan Exekutionen auf das Vermögen des Unternehmens verhindern. Dies für die Dauer von zunächst drei Monaten, wobei eine Verlängerung auf maximal sechs Monate unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Mit dieser Vollstreckungssperre einher geht eine Insolvenzeröffnungssperre. Danach ruht die Verpflichtung des Schuldners, eine Insolvenzeröffnung wegen Überschuldung zu beantragen, solange die Vollstreckungssperre aufrecht ist. Auch wegen Zahlungsunfähigkeit muss während aufrechter Vollstreckungssperre ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden, wenn die Eröffnung unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falles nicht im allgemeinen Interesse der Gläubiger wäre.

Weiters zieht die Vollstreckungssperre auch eine Vertragsauflösungssperre nach sich. Das heißt, dass alleine aufgrund der Tatsache, dass Forderungen der Vertragspartner als Gläubiger nicht gezahlt wurden, diese Vertragspartner nicht die Leistungen aus wesentlichen noch zu erfüllenden Verträgen verweigern oder diese Verträge gar vorzeitig auflösen können. Damit wird dem Schuldner ermöglicht, die Bestandfähigkeit des Unternehmens durch ungestörte Fortsetzung der Geschäftstätigkeit zu erhalten.

Gläubigerklassen / Kriterium des Gläubigerinteresses

Die ReO verlangt die Bildung von Gläubigerklassen, und zwar durch den Unternehmer selbst im Restrukturierungplan. Unterschieden werden Gläubiger mit besicherten Forderungen, mit unbesicherten Forderungen, schutzbedürftige Gläubiger, Anleihegläubiger und Gläubiger mit nachrangigen Forderungen. Gewisse Gläubiger dürfen von der Restrukturierung nicht betroffen sein, zum Beispiel DienstnehmerInnen. Diese Gläubiger können nicht in den Restrukturierungsplan miteinbezogen werden. Die Gläubiger in derselben Klasse müssen im Verhältnis zu ihren Forderungen gleich behandelt werden. Diese Gleichbehandlung ist eine Bestätigungsvoraussetzung für den angenommenen Plan.

Wenn bei der Abstimmung eine Zustimmung in allen Gläubigerklassen nicht erreicht werden kann, kann der Plan dennoch aufgrund eines sogenannten klassenübergreifenden Cram‑down bestätigt werden. Hierbei müssen die ablehnenden Gläubigerklassen gleich gestellt werden wie gleichrangige Klassen und besser gestellt als nachrangige Klassen.

Ablehnende Gläubiger können nach der Abstimmung, aber vor der Bestätigung des Restrukturierungsplans, durch das Gericht die Überprüfung der Einhaltung des Kriteriums des Gläubigerinteresses beantragen. Gegebenenfalls ist eine Bestätigung des Plans nur möglich, wenn dieses Kriterium erfüllt ist. Das Kriterium ist dann erfüllt, wenn kein ablehnender betroffener Gläubiger durch den Plan schlechter gestellt wird als in einem Insolvenzverfahren nach der Insolvenzordnung, wobei hier zum Vergleich das nächstbeste den Umständen des Falles voraussichtlich verwirklichbare Alternativszenario zum Restrukturierungsplan heranzuziehen ist. Das kann eine Verwertung sein, aber auch der Abschluss eines Sanierungsplans nach der Insolvenzordnung. Maßgebend ist die höchste bei diesen Varianten des Alternativszenarios für die Gläubiger erzielbare Quote.

Aufhebung des Restrukturierungsverfahrens

Nach § 41 ReO ist das Restrukturierungsverfahren mit dem Eintritt der Rechtskraft der Bestätigung des Restrukturierungsplans aufgehoben. Zu einem vorzeitigen Abbruch des Verfahrens (Einstellung) würde es dann kommen, wenn der Schuldner den Plan vor seiner Annahme zurückzieht oder die Gläubiger den Restrukturierungsplan (endgültig) ablehnen. Gleiches gilt, wenn sich herausstellt, dass der Plan nicht geeignet ist, die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, die Überschuldung zu beseitigen oder die Bestandfähigkeit des Unternehmens zu gewährleisten.

Zusammenfassung

Mit der ReO wurde ein neues Verfahren zur Restrukturierung von Unternehmen geschaffen, das bei wahrscheinlicher Insolvenz, aber noch nicht eingetretener Zahlungsunfähigkeit in Anspruch genommen werden kann, um bestehende Gläubigerforderungen durch Kürzung und Stundung neu zu ordnen und damit die Bestandfähigkeit für die Zukunft zu sichern.

Es gab auch schon vor dem Inkrafttreten der neuen ReO Möglichkeiten, im Rahmen eines vorinsolvenzlichen Verfahrens (Reorganisationsverfahren nach Unternehmensreorganisationsgesetz – URG) eine Reorganisation zu versuchen, doch wurde dieses Verfahren in der Praxis nicht genutzt. Mit dem neuen Restrukturierungsverfahren scheint ein weitaus attraktiveres Verfahren aus Sicht des Schuldners geschaffen worden zu sein. Es bleibt aber abzuwarten, wie in Schieflage geratene Unternehmer auf diese Möglichkeit reagieren. Wesentlich ist, dass der Unternehmer rechtzeitig auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten reagiert, weil (noch) keine Zahlungsunfähigkeit vorliegen darf, um die Vorteile des neuen Restrukturierungsverfahrens nützen zu können.

Zum Autor:

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Dr. Matthias Schmidt ist Rechtsanwalt und Partner bei Preslmayr Rechtsanwälte und auf Insolvenzrecht und Unternehmenssanierungen spezialisiert.

 

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